Jona Sürken |

Am 26. Oktober 1982 entschied der Bundesgerichtshof über den Fall eines Mannes, der seine Ehefrau mehrfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatte. Das Gericht sah darin keinen „besonders schweren Fall“ der Nötigung. Auffällig ist die Begründung: Sie befasst sich vor allem mit dem Verhalten der betroffenen Frau, nicht mit dem des Täters. Unser Blogbeitrag zeigt, wie Verantwortung auf Betroffene verschoben wurde, was sich rechtlich verändert hat und warum die Frage, was von Betroffenen erwartet wird, bis heute relevant bleibt.

Heute vor 44 Jahren (26.10.1982) gab ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) der Revision eines Angeklagten statt, der die Ehegattin zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatte.[1] Wegen dieser Taten war er vom Landgericht (LG) wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden – wobei das Landgericht (LG) auch besonders schwere Fälle der Nötigung gem. § 240 IV StGB (alte Fassung) annahm. Diese Einordnung als besonders schweren Fall befand der Bundesgerichtshof (BGH) für rechtsfehlerhaft. 

Die Urteilsbegründung des BGH weist dabei eine interessante Darstellung von Partnerschaftsgewalt auf. Das Verhalten des gewaltausübenden Ehemanns wird mit Blick auf die Schwere vom BGH stets verteidigt. So schreibt der BGH über die Nötigungen zum Geschlechtsverkehr etwa, der Angeklagte „wollte möglicherweise an der Ehe festhalten und hätte es wohl vorgezogen, mit seiner Frau auf freiwilliger Basis zu verkehren.“[2] An der Ehe festhalten wollen – die ehelichen Pflichten umfassten früher auch die Pflicht zum Geschlechtsverkehr.[3] Dazu hatte 1966 ein Zivilsenat des BGH geschrieben: „Wenn es ihr (…) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.“[4] Der Strafsenat des BGH, der 1982 den besonders schweren Fall der Nötigung ablehnte, kritisierte immerhin nicht, dass sie sich weigerte. Doch auch der Strafsenat mag Geschlechtsverkehr für eine eheliche Pflicht halten. Dass Geschlechtsverkehr erzwungen wurde, mache es hier jedenfalls nicht zu einem besonders schweren Fall der Nötigung. In den Worten des BGH: „Eine in besonderem Maße beleidigende oder Geringschätzung verratende Gesinnung liegt darin (…) noch nicht ohne weiteres.“[5]

Primär beschäftigt sich das BGH-Urteil bei der Frage des besonders schweren Falls der Nötigung mit dem Verhalten der betroffenen Frau. Dies ist typisch für Verantwortungsverlagerungen auf Betroffene (victim blaming). So kritisiert der BGH am Urteil des Landgerichts (LG), es habe „nicht erörtert, was die Ehefrau veranlaßt hat, ungeachtet der ihr vom Angekl. zuteil werdenden Behandlung über diesen Zeitraum hinweg die eheliche Wohnung und das eheliche Schlafzimmer mit ihm zu teilen.“[6] Bei diesem impliziten victim blaming bleibt es nicht. Der BGH urteilt, dass durch fehlendes erneutes Ausziehen aus der Wohnung „ihr Widerspruch gegen geschlechtliche Kontakte (...) beträchtlich an Gewicht" verloren habe.[7] Der Ehefrau wird also eine Mitschuld zugeschrieben – schlicht durch ihre Anwesenheit. 

Dabei war die betroffene Frau laut der Schilderungen im Urteil gar ausgezogen und war danach vom Ehemann „gegen ihren Willen in die eheliche Wohnung zurückgeholt" worden.[8] Dieses Zurückholen, das der BGH selbst nennt, hätte dem Gericht etwas Aufschluss über ein mögliches Ausmaß des Kontrollverhaltens des Angeklagten und den eingesetzten Zwang geben können. Auch hätte es dem BGH Indizien geben können hinsichtlich seiner Frage, warum die Frau nicht erneut auszog. Stattdessen werden die Folgen dieses Kontrollverhaltens dem Angeklagten noch positiv angerechnet. Sowohl das LG als auch der BGH berücksichtigen die „räumliche Nähe“ zugunsten des Angeklagten, welche es ihm „nicht leicht gemacht haben mag, auf Intimitäten mit seiner Ehefrau gänzlich zu verzichten“. Intimitäten – der Ehemann hatte erwiesenermaßen die Frau ca. 10 Mal zum Geschlechtsverkehr gezwungen. 

Die Frage nach dem Auszug lässt sich umdrehen und feststellen: Es sind es die gewaltausübenden Personen, die bleiben[9] – und die die betroffenen Person gar gegen ihren Willen zurück in die Wohnung holen und „nicht in Ruhe“ lassen.[10]

Zur Zeit dieses BGH-Urteils von 1982 war Geschlechtsverkehr gegen den erkennbaren Willen des Ehegatten dezidiert nicht strafbar. Strafbar waren lediglich Nötigungen dazu und Körperverletzungen. Seit 1997 ist der sog. eheliche Beischlaf nicht mehr vom Straftatbestand der Vergewaltigung ausgenommen. Heute ginge es also in einem solchen Fall nicht mehr um die Einordnung als „besonders schweren Fall“ der Nötigung, sondern um Vergewaltigung. Noch immer relevant ist jedoch die Frage, welche Anforderungen an Betroffene gestellt werden und welcher Beschuldigungen sie sich dabei erwehren müssen. Möge die hier beschriebene Verantwortungsverschiebung von vor 44 Jahren ein Beispiel vergangener Zeiten sein. 

 

 

 

 

 

 

 


 


[1] BGH, Urteil vom 26.10.1982 – 1 StR 537/82, NStZ 1983, 72, 72.

[2] Ebd.

[3] Dass dies nicht mehr Teil der ehelichen Pflichten ist, ist erst seit kurzem geklärt: 2025 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine Pflicht zum ehelichen Beischlaf gegen das „Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) verstößt.“ Siehe zum EGMR-Urteil: Dr. Franziska Kring, „EGMR verurteilt Frankreich: Feh­lender Sex ist kein Schei­dungs­grund“ LTO (23. Januar 2025) <https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-frankreich-1380521-fehlender-sex-in-der-ehe-ist-kein-scheidungsgrund-selbstbestimmung> zuletzt abgerufen am 19.10.2026.

[4] BGH, Urteil vom 02.11.1966 – IV ZR 239/65, NJW 1967, 1097.

[5] BGH, Urteil vom 26.10.1982 – 1 StR 537/82, NStZ 1983, 72, 72.

[6] Ebd.

[7] Ebd.

[8] Ebd.

[9] Evan Stark, Coercive Control: How Men Entrap Women in Personal Life (Oxford University Press 2007) 130.

[10] Antje Joel in: Manuela Heim, „Täter werden ausgeblendet“ taz (Berlin, 11. Februar 2020) < https://taz.de/Autorin-ueber-Maennergewalt-in-der-Ehe/!5659533/> zuletzt abgerufen am 27. August 2026.